40 Jahre Volksgruppengesetz - " Reformen stocken "

In der aktuellen Ausgabe von „Roma sam“ spricht Emmerich Gärtner-Horvath, stellvertretender Vorsitzender des Volksgruppenbeirates für Roma, über das Volksgruppengesetz, das sich heuer zum 40 Mal gejährt hat. Für Reformen sei ein gemeinsames Auftreten aller Volksgruppen essenziell, betont er.

 

Novellierung noch unbedingt notwendig

Der so genannte Ostermayer Entwurf zur Novellierung des Volksgruppengesetzes, an dem Vertreter/innen der Volksgruppen mitgearbeitet haben, beinhaltete einen Passus, der sich mit einem spezifischen Diskriminierungsverbot befasste. Das hätte die Volksgruppe der Roma und Sinti am nötigsten gebraucht, jedoch war dieser Passus in der verabschiedeten Form der Novelle nicht mehr existent, bedauert Emmerich Gärtner-Horvath heute noch.

 

Quelle: Roma - Service
Quelle: Roma - Service

 

Auch die Besetzung des Volksgruppenbeirates wurde damals in den Arbeitsgruppen zur Gesetzesänderung ausreichend diskutiert. Die Vertretung der kirchlichen Organisationen im Volksgruppenbeirat betrachteten die Volksgruppen nicht unbedingt als eine Notwendigkeit, aber auch dieser Grundtenor mündete zu keiner Veränderung im Volksgruppengesetz, erläutert der stellvertretende Vorsitzende des Volksgruppenbeirates für Roma.

 

Volksgruppenbeirat ist ein Garant der Objektivierung

Die geltende Funktion und die Aufgaben des Volksgruppenbeirates, auch wenn der Beirat der Zeit nicht das optimale Vertretungsorgan ist, sollte man einer unabhängigen Körperschaft öffentlichen Rechtes, die aktuell als Alternative zum Volksgruppenbeirat zur Diskussion steht, nicht übertragen. Nicht nur die Aufteilung der Fördergelder, sondern auch derer Haftung wären große Problemfelder, die die jeweilige Volksgruppe ohne die direkte öffentliche Aufsicht seitens des Bundeskanzleramtes nicht leicht zu bewerkstelligen hätte, meint Gärtner-Horvath. Mit der jetzigen Form und dem Bestellungsmodus könne die Volksgruppe der Roma und Sinti gut leben.

 

  • Neu-Besetzung des Volksgruppenbeirates nach dem Ableben des Vorsitzenden Rudolf Sarközi

 

Roma Dialogplattform verzeichnete 2016 Erfolg

2016 hat die Volksgruppe zwei bedeutende Vereine verloren. Sowohl dem „Verein Ketani für Sinti und Roma“ in Oberösterreich als auch dem ersten Roma -Verein „Verein Roma“ in Oberwart fehlten die nötigen finanziellen Mittel für ihren Fortbestand. Erfreulich sei auf der anderen Seite die Arbeit der Roma Dialogplattform gewesen, die von der nationalen Kontaktstelle zur Inklusion der Roma im Bundeskanzleramt errichtet wurde, blickt der stellvertretende Vorsitzende Gärtner-Horvath zurück.

 

Ziel der Roma Dialogplattform sei es, Raum für eine offene, inklusive Gesprächsbasis zu schaffen, in deren Mittelpunkt die nachhaltige Lebensperspektive der Roma steht.

 

  • Die europaweite Situation der Volksgruppe

 

Anzustreben wäre eine Zusammenarbeit der ähnlichen Kontaktstellen in den benachbarten EU-Ländern.

 

Weitere Themen, zu denen E. Gärtner-Horvath Stellung bezogen hat.

  • Entwurf eines Privatschulgesetzes für Volksgruppen in Wien
  • Erwartungen an das neue Jahr 2017

 

Link

 

Quelle: volksgruppen.orf.roma - aktuell.at

http://volksgruppen.orf.at/roma/stories/2816765/

 

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