Bregenzer Bettelverbot vor Gericht

Quelle: VN 2015
Quelle: VN 2015

Vorarlbergs Städte setzen auf teils sehr umfassende Bettelverbote. Der Landesvolksanwalt sieht die Grundrechte in Gefahr: Jetzt muss sich der Ver­fas­sungs­gerichtshof damit befassen.

 

 

 

 

 

 

 

Der Vorarlberger Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hält das in Bregenz ver­häng­te Bettel­verbot für ver­fas­sungs­wid­rig. Das Verbot sei rassis­tisch und räum­lich zu weit­rei­chend. Die Rege­lung greife so­mit zu sehr in die Grundrechte der betteln­den Men­schen ein.

 

Jetzt hat der – im Juni 2015 vom Landtag gewählte – Landes­volks­anwalt den Bre­gen­zer Fall vor den Ver­fas­sungs­gerichts­hof gebracht, der ge­nerelle Bettel­verbote bereits früher für gesetz­widrig er­klärt hatte. Eben­so geht Bach­mayr-Hey­da­ gegen die weit­rei­chen­den Be­stim­mun­gen des Camping­verbots in Nenzing vor.

 

Auch die Bettel­verbote in ande­ren Vor­arl­ber­ger Städten (wie in Bludenz, wo es kei­ner­lei zeit­liche Be­gren­zun­gen des Ver­botes gibt) sieht Bachmayr-Heyda kri­tisch.

 

Am Diens­tag wurde darüber hinaus auch in Feldkirch ein neues Bettel­verbot be­schlos­sen. Somit be­ste­hen nun­mehr in allen Vor­arl­ber­ger Städten (Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Bludenz) – mit Ausnahme von Hohenems – kom­mu­na­le Bettel­verbote.

 

Siehe auch: Auch Eisenstadt hat am Montagabend ein Bettelverbot beschlossen.

 

Roman Urbaner (dROMa)

http://www.roma-service.at/dromablog/?p=36552

 

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