Slowakei: Roma-Beauftragter tritt zurück

Quelle: Romea.cz
Quelle: Romea.cz

„Man­geln­de poli­ti­sche Unter­stützung“: Roma-Be­auf­trag­ter Pollák wirft das Hand­tuch

 

Der Regierungsbeauftragte für die Roma-Minderheit der Slowakei, Peter Pollák, tritt mit Monats­ende zurück. Dieser Schritt erfolge auf­grund man­geln­der poli­ti­scher Unter­stützung sei­tens der Re­gie­­rung. Bereits unter der frü­heren sozial­demokra­ti­schen Regierung Robert Ficos habe Pollák kaum Unter­stützung ver­spürt, jetzt sei sein Schreiben, das er als Roma-Be­auf­trag­ter nach den Wahlen vom 5. März an die Partei­vor­sitzen­den der neuen Vierer­koalition ge­rich­tet hatte, ein­fach un­beant­wor­tet ge­blie­ben. Pollák, der im Früh­jahr 2012 als erster Rom ins slowa­ki­sche Par­la­ment ge­wählt wurde, warnte davor, dass das Des­inter­es­se der Re­gie­rung für die Volks­gruppe den Trend zur poli­ti­schen Radi­ka­li­sie­rung der slowa­kischen Gesell­schaft noch weiter zu­spitzen werde. Zudem warn­te er, das Amt des Re­gie­rungs­beauf­trag­ten für die Roma auf­zu­lösen oder mit dem für natio­nale Minder­heiten zu fusio­nieren. Medien­berichten zufolge dürfte jetzt die mit­regierende Ungarn­partei Most-Hid Pollas Nach­folger nomi­nie­ren. Die Tiroler Tages­zeitung schreibt zum Rücktritt Polláks:

 

"Der Hoch­schul­professor Pollak, selbst Ange­höriger der Roma-Minder­heit, wurde im Okto­ber 2012 in den Posten des Roma-Beauf­trag­ten er­nannt, kurz nach­dem er für die oppo­si­tio­nelle Protest­partei Gewöhn­liche Menschen auch ins Par­la­ment ge­wählt wurde. Sehr bald geriet er aber unter hef­tige Kritik, da eine von ihm groß an­ge­kün­digte Roma-Reform kaum voran­kam und schließ­lich nie um­ge­setzt wurde. Zudem hatte gerade Pollak ein Gesetz ini­tiiert, mit dem die Aus­zah­lung von Sozial­geldern an die Leistung gemein­nützi­ger Arbei­ten ge­knüpft wurde. (…) Nach Meinung von Menschen­recht­lern im Land habe Pollak damit nur be­ste­hende Klischees ge­stärkt, dass die Haupt­ursache der Aus­gren­zung der Roma deren an­geb­liche Faulheit (…) sei, und nicht auf feh­len­den Arbeits­möglich­keiten ba­siere".

 

Roman Urbaner (dROMa)

http://www.roma-service.at/dromablog/?p=36000

 

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